Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen Florian Oßwald, geschäftlich auftretend unter „Cut Grav“ (im Folgenden „Verkäufer“), und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) über die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Artikel zustande kommen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wurde.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit überwiegend zugerechnet werden können. Als Unternehmer gilt demgegenüber jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Verkäufers stellen kein bindendes Verkaufsangebot dar. Sie fordern den Kunden vielmehr dazu auf, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben: Nachdem er die gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt und die einzelnen Schritte des elektronischen Bestellvorgangs durchlaufen hat, gibt er mit dem Klick auf die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche ein rechtsverbindliches Angebot über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Alternativ ist die Abgabe eines Angebots auch telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular möglich.

2.3 Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen – wahlweise:

• durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (etwa per E-Mail oder Fax), wobei es auf den Zugang beim Kunden ankommt,
• durch Auslieferung der bestellten Ware, wobei hier der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• durch eine nach Eingang der Bestellung an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung.

Treffen mehrere dieser Varianten zu, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die erste von ihnen eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften darauffolgenden Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt es als abgelehnt; der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wählt der Kunde eine über PayPal angebotene Zahlungsart, wird die Zahlung über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“) abgewickelt. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, oder – sofern der Kunde kein PayPal-Konto unterhält – die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Nutzt der Kunde eine solche im Bestellvorgang auswählbare Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots bereits in dem Moment, in dem der Kunde die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche anklickt.

2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus stellt der Verkäufer den Vertragstext nicht zur Verfügung. Hat der Kunde vor der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop angelegt, werden die Bestelldaten dort archiviert und lassen sich nach Eingabe der Zugangsdaten jederzeit kostenfrei über das passwortgeschützte Konto abrufen.

2.6 Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, indem er die am Bildschirm angezeigten Angaben aufmerksam prüft. Ein wirksames technisches Hilfsmittel ist dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers, mit der sich die Darstellung am Bildschirm vergrößern lässt. Solange der Kunde die abschließende Bestellschaltfläche nicht angeklickt hat, kann er seine Eingaben im Verlauf des elektronischen Bestellvorgangs jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und über eine automatisierte Bestellverarbeitung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und die vom Verkäufer versandten Nachrichten unter dieser Adresse empfangen werden können. Setzt er Spam-Filter ein, muss er insbesondere dafür sorgen, dass alle vom Verkäufer oder von den mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit die jeweilige Produktbeschreibung nichts Abweichendes ausweist, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Welche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, teilt der Verkäufer im Online-Shop mit.

4.3 Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, wird der Betrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin verabredet haben.

4.4 Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung über PayPal), tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Bevor PayPal die Abtretungserklärung annimmt, führt das Unternehmen anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Fällt diese negativ aus, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden diese Zahlungsart zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart zu, zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten und im Online-Shop mitgeteilten Konditionen an PayPal; eine schuldbefreiende Zahlung ist in diesem Fall nur an PayPal möglich. Für allgemeine Kundenanliegen – etwa zu Ware, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften – bleibt der Verkäufer auch nach der Forderungsabtretung zuständig.

4.5 Beim Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, sobald die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Er ist dann – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – ohne Abzug innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, den Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung der angegebenen Grenze abzulehnen. Auf eine solche Zahlungsbeschränkung weist der Verkäufer in den Zahlungsinformationen im Online-Shop hin.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist dabei die im Rahmen der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Anschrift.

5.2 Wird die Ware per Spedition zugestellt, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante – es sei denn, aus den Versandinformationen im Online-Shop oder aus einer gesonderten Absprache ergibt sich etwas anderes.

5.3 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Für die Kosten der Hinsendung gilt dies nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten im Fall eines wirksamen Widerrufs gilt die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung.

5.4 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass er selbst nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß beliefert wird. Dies gilt nur, sofern der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung umgehend erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Nachricht kann der Kunde die Ware nach Absprache am Sitz des Verkäufers abholen. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht an.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises sein Eigentum.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

7.2 Für gebrauchte Waren gilt abweichend hiervon: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst später als ein Jahr nach Ablieferung der Ware zeigt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden gegenüber dem Zusteller zu beanstanden und den Verkäufer hierüber zu informieren. Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, wirkt sich das auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche nicht aus.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Vertragsinhalt neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, stellt der Kunde ihm alle dafür erforderlichen Inhalte – etwa Texte, Bilder oder Grafiken – in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen sowie Bild- und Dateigrößen bereit und räumt ihm die hierfür notwendigen Nutzungsrechte ein. Für die Beschaffung dieser Inhalte und den Erwerb der Rechte daran ist allein der Kunde verantwortlich. Er versichert und übernimmt die Verantwortung dafür, zur Nutzung der überlassenen Inhalte berechtigt zu sein, und trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden – namentlich keine Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Kundeninhalte gegen ihn geltend machen. Er übernimmt dabei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, sofern der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Wird der Verkäufer von Dritten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, ihm unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das gilt insbesondere für verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, jugendgefährdende und/oder gewaltverherrlichende Inhalte.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich und mit befristeter Gültigkeit ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), sind ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums einlösbar.

9.2 Eine Einlösung von Aktionsgutscheinen ist nur Verbrauchern möglich.

9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgenommen sein, soweit sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.4 Aktionsgutscheine lassen sich nur vor Abschluss des Bestellvorgangs einlösen; eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.

9.5 Je Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein verwendet werden.

9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein verbleibendes Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.7 Deckt der Wert des Aktionsgutscheins die Bestellung nicht vollständig ab, kann der Differenzbetrag über eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

9.8 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Guthabens aus einem Aktionsgutschein findet nicht statt.

9.9 Gibt der Kunde Ware, die er ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt hat, im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurück, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet.

9.10 Der Aktionsgutschein ist ausschließlich zur Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt; eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10) Anwendbares Recht

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung; die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sind ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.